1. Geltungsbereich

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Pallmann GmbH (nachfolgend „PALLMANN“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die PALLMANN mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
3. Sofern nicht schriftlich individuell anders vereinbart, gelten diese AGB für alle Rechtsgeschäfte ausschließlich. Der Kunde erkennt diese durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, die von PALLMANN nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn PALLMANN diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Unter https://de.pallmann.net/agb/ kann die jeweils aktuell geltende Fassung der AGB eingesehen werden.

2. Beratung

1. Die Beratung von PALLMANN erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von PALLMANN erstellten Produkte und Leistungen.
2. Darüber hinausgehend berät PALLMANN den Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung. 

3. Angebot und Vertragsschluss

1. Angebotsschreiben von PALLMANN sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Angebotsschreiben von PALLMANN gelten daher grundsätzlich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und werden erst durch eine schriftliche Bestätigung desselben durch PALLMANN verbindlich.
2. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich; insbesondere befreien sie den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.
3. Angaben von PALLMANN zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
4. Grundsätzlich stellt der vom Kunden erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar. Im Auftrag sind alle zur Auftragsdurchführung relevanten Angaben zu machen. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keinerlei Verpflichtungen von PALLMANN im Hinblick auf Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.
5. Aufträge sollen schriftlich erteilt werden, sie können jedoch auch auf Gefahr des Kunden telefonisch oder sonst elektronisch übermittelt werden.
6. Die Annahme des Auftrags durch PALLMANN erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragseingang mittels Auftragsbestätigung, sofern nicht eine andere Annahmefrist vorgesehen ist.
7. Mit der Auftragsbestätigung durch PALLMANN gilt der Vertrag, auch wenn deren Inhalt von dem des Auftrags abweicht, als mit dem Inhalt der Bestätigung abgeschlossen, sofern der Kunde der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widerspricht.

4. Änderungen

1. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, so bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
2. Zieht der Kunde einen erteilten Auftrag vor Vertragsschluss zurück, so ist PALLMANN, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, berechtigt, 10% des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
3. Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen bzw. -termine neu zu vereinbaren. 

5. Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferungen erfolgen „ab Werk“ gemäß der Klausel EXW der INCOTERMS 2020.
2. Stellt PALLMANN für Lieferungen und Leistungen Fristen und Termine in Aussicht, so gelten diese stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nichteinhaltung eines festen Liefertermins durch PALLMANN zu vertreten und eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
4. PALLMANN ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen. Teillieferungen oder –leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

6. Annahmeverzug

1. Nimmt der Kunde die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zu einem zulässigen/vereinbarten Liefertermin bzw. zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht an, so kann PALLMANN für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5%, höchstens jedoch insgesamt 5% des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. PALLMANN ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Kunden einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
2. Ist PALLMANN berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann PALLMANN, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Preises als Schadensersatz fordern. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 

7. Höhere Gewalt

1. PALLMANN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die PALLMANN nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse PALLMANN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist PALLMANN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. –termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
2. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber PALLMANN vom Vertrag zurücktreten.
3. Kann PALLMANN absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so wird der Kunde unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dem Kunden werden die Gründe hierfür mitgeteilt sowie nach Möglichkeit der voraussichtliche Liefertermin genannt.

8. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich die vereinbarten Preise in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten. Ein- und Ausfuhrabgaben werden gesondert berechnet. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von PALLMANN nur auf Verlangen und auf Kosten des Kunden.
2. Rechnungsbeträge sind sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei PALLMANN. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Kunde mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt.
3. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behält sich PALLMANN ausdrücklich vor. Wechsel und Schecks werden vorbehaltlich der Zustimmung von PALLMANN lediglich erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltsloser Gutschrift als Zahlung. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Kunde.
4. Bestehen mehrere offene Forderungen von PALLMANN gegenüber dem Kunden und werden Zahlungen des Kunden nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist PALLMANN dazu berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
5. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist PALLMANN dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug, schleppender Zahlungsweise etc., ist PALLMANN dazu berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherheitsleistung für die vom Kunden zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, so ist PALLMANN dazu berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige begründete Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.
9. Soweit die Umsatzsteuer in der Abrechnung von PALLMANN aufgrund von Angaben des Kunden nicht enthalten ist (z.B. bei „innergemeinschaftlichen Lieferungen“ i.S.d. §§ 4 Nr.1b i.V.m. 6a UStG) und PALLMANN nachträglich mit einer Umsatzsteuerzahllast belastet wird (§ 6a IV UStG), ist der Kunde dazu verpflichtet, den entsprechenden Betrag an PALLMANN zu entrichten. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob PALLMANN Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.

9. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Verpackung

1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist der Geschäftssitz von PALLMANN bzw. das Außen- und/oder Speditionslager, an dem die Ware bereitgestellt wird. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, soll der Kunde die Ware nach Anzeige der Bereitstellung am Geschäftssitz abholen. Leistungs- und Erfüllungsort der vom Kunden geschuldeten Vertragspflichten ist immer der Sitz der gewerblichen Niederlassung von PALLMANN.
2. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.
3. Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.
4. Verpackungen und Ladehilfsmittel, wie z.B. Paletten, werden von PALLMANN nur zur Benutzung zur Verfügung gestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab tatsächlichem Lieferdatum in unbeschädigtem Zustand und frachtfrei nach Wahl von PALLMANN zum Sitz der gewerblichen Niederlassung oder einem Außen- und/oder Speditionslager zurückzusenden. Erfolgt dies nicht, so ist PALLMANN berechtigt, ab dem 31. Tag nach Lieferung eine tägliche Nutzungspauschale von EUR 0,50 zuzüglich gesetzlicher MwSt. pro überlassenem Stück Verpackung und/oder Ladehilfsmittel in Rechnung zu stellen. Die insgesamt zu zahlende Nutzungsgebühr beträgt jedoch in keinem Fall mehr als EUR 25,-- zuzüglich gesetzlicher MwSt. Einwegverpackungen sind vom Kunden fachgerecht zu entsorgen.
5. Mehrkosten für eine durch den Kunden gewünschte eiligere Versandart sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall vereinbart war, dass die Frachtkosten durch PALLMANN übernommen werden.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

1. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
2. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und PALLMANN davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Kunden unverzüglich geltend gemacht werden.
3. Die gelieferten Gegenstände gelten als vertragsgemäß geleistet, wenn PALLMANN nicht eine schriftliche Mängelrüge bzgl. offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, ansonsten binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder zu jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugeht.
4. Auf Verlangen von PALLMANN ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an PALLMANN zurückzusenden. Nach Rücksprache mit PALLMANN über den günstigsten Versandweg vergütet PALLMANN bei berechtigter Mängelrüge die Kosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

11. Sach-und Rechtsmängel

1. Soweit ein Mangel an Liefer- bzw. Leistungsgegenständen von PALLMANN vorliegt, ist PALLMANN nach eigener Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt. Dies gilt nicht für Regressansprüche gem. §§ 445a, 445b BGB, sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist.
2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit PALLMANN auch durch den Kunden erfolgen. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde.

12. Gutschrift

Gewährt PALLMANN dem Kunden eine Gutschrift, kann diese nur mit dem Bestellwert einer zukünftigen Bestellung verrechnet werden. Sie begründet keinen Anspruch auf Auszahlung in bar.

13. Haftung

1. Die Haftung von PALLMANN auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 13 eingeschränkt.
2. Die Einschränkungen dieser Ziffer 13 gelten nicht für die Haftung von PALLMANN wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz
3. PALLMANN haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
4. Soweit PALLMANN nach vorstehendem Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die PALLMANN bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorausgesehen werden müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
5. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von PALLMANN für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 15 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von PALLMANN.
7. Soweit PALLMANN technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
8. Sofern der Kunde PALLMANN wegen Ansprüchen Dritter in Regress nimmt, ist die Haftung von PALLMANN ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Die Haftung von PALLMANN für Regressansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese aufgrund einer zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer getroffenen Vereinbarung über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehen.
9. Der Kunde ist verpflichtet, PALLMANN von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und PALLMANN alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

14. Verjährung

1. In den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie im Falle des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung gelten für die Ansprüche des Kunden die gesetzlich angeordneten Verjährungsfristen. Dies gilt auch für Regressansprüche gem. §§ 445a, 445b BGB, sofern der letzte Vertrag der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von PALLMANN sowie die daraus entstehenden Schäden ein Jahr.
2. Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.

15. Eigentumsvorbehalt

1. Die nachfolgenden Regelungen dienen der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von PALLMANN gegen den Kunden aus der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsverbindung.
2. Die von PALLMANN an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von PALLMANN. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
3. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für PALLMANN.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an PALLMANN ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. PALLMANN ermächtigt den Kunden widerruflich, die an PALLMANN abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. PALLMANN darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
6. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von PALLMANN hinweisen und PALLMANN hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Auf Verlangen von PALLMANN hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der Vorbehaltsware und über die an PALLMANN abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Kunde unterstützt PALLMANN bei allen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von PALLMANN an der Vorbehaltsware zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
7. PALLMANN wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei PALLMANN.
8. Tritt PALLMANN bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist PALLMANN berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9. Das Recht des Kunden zur Verfügung über die unter PALLMANN-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an PALLMANN abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und/oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist PALLMANN berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.

16. Geheimhaltung

1. Der Kunde verpflichtet sich alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln.
2. Eine Vervielfältigung der dem Kunden überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

17. Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Würzburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG) anwendbar.
3. Sollten einzelne Teile dieser AGB für den kaufmännischen Verkehr unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen um die individuelle Vereinbarung einer wirksamen Klausel bemühen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.

Hinweis:

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass PALLMANN Daten aus dem Vertragsverhältnis zur Erfüllung des Vertrages nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten, wie beispielsweise Versicherungen, zu übermitteln.

Pallmann GmbH | Im Kreuz 6 | D-97076 Würzburg

Stand: 29.10.2024